11.09.2017

Betteln um Lärmschutz auf Dauer unzumutbar - Seufzger: Gesetzeslage zu Gunsten geplagter Bewohner ändern

Dingolfing. Vor-Ort-Termin in Salitersheim: Auf Einladung von Stadtrat Rene Kleiner informierte sich ÖDP-Bundestagskandidat Klaus Seufzger über das A92-Lärmproblem, das viele Anlieger trifft.

Hier muss ein Lärmschutzwall errichtet werden, fordert Rene Kleiner. Klaus Seufzger (l.) will bundespolitisch für bessere Lärmgrenzwerte kämpfen

„Die A 92 wurde in den 80er-Jahren gebaut, also zu Zeiten vor dem Fall des Eisernen Vorhangs und der EU-Osterweiterung. Dingolfing konnte sich damals mit einer Ausfahrt zufrieden geben“, so Kleiners einführende Worte. Seitdem sei der Verkehr kräftig gewachsen. Würde die Autobahn heute gebaut, müsste wohl ein Lärmschutzwall errichtet werden, um die Anwohner vor dem Verkehrslärm zu schützen. Kleiner machte damit den Unterschied zwischen einer „Lärmvorsorge“ und einer „Lärmsanierung“ deutlich. Letztere sei an der A 92 dringend geboten. Bei einem Autobahnneubau gäbe es Lärmhöchstwerte, die bereits beim Bau einzuhalten seien. „Die Grenzwerte für eine Lärmsanierung hingegen liegen deutlich höher“, so Kleiner. Das Problem: Die Grenzwerte seien so hoch angesetzt, dass Bund und Land als Träger bzw. Verwalter der Autobahn keine Verpflichtung für einen verbesserten Lärmschutz sehen. Das habe in der Stadt zu der fast schildbürgerhaften Groteske geführt, dass geplante Reihenhäuser in Salitersheim eben aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden dürfen, während man für die Bestandsbauten keinen Bedarf für einen verbesserten Lärmschutz sehe. „Das muss man nicht verstehen“, so Kleiner verärgert. Unabhängig von irgendwelchen Verpflichtungen nach dem Immissionsschutzrecht hätte die Stadt Dingolfing allerdings die Möglichkeit, freiwillig einen Wall zu errichten. Die Mehrheitsfraktionen zeigen hier allerdings wenig Interesse für uns in Salitersheim, so der Stadtrat. „Das ist ein auf Dauer vollkommen unhaltbarer Zustand“, so die Erwiderung des ÖDP-Bundestagskandidaten auf Kleiners Ausführungen. In zehn Abschnitten würde bis zum Jahr 2023 bald ein halbe Milliarde Euro in die Sanierung der A92 gesteckt, so Seufzger. Da sollte man eigentlich davon ausgehen, dass Lärmschutz ein Thema sei. Er erwarte zwar, dass die Stadt Dingolfing hier etwas unternehme, denn schließlich profitiere die Stadt erheblich von der niederbayerischen Hauptschlagader A 92. Die Schattenseite der wirtschaftlich starken Region dürfte nicht einseitig zu Lasten einzelner Ortsteile gehen. Langfristig müsse das aber dauerhaft im Lärmschutzrecht von Bund und Ländern geregelt werden. Es könne nicht sein, dass je nach kommunalem Gutdünken bzw. örtlicher Leistungsfähigkeit alle paar Kilometer ein anderer Standard realisiert werde. Er jedenfalls sehe es als seine bundespolitische Zielsetzung an, dass hier etwas gesetzlich geändert werden müsse. Bürger müssen ein Recht auf Lärmminderung erhalten. Betteln um Lärmschutz sei auf Dauer nicht zumutbar und eines modernen Gemeinwesens unwürdig. Dies gelte im Übrigen auch in anderen Bereichen: Ob Bahn, Industrie oder andere Ursachen: Lärm sei zu einem bedeuten gesundheitspolitischen Thema der Industriegesellschaft geworden. Hier müsse Politik endlich mit mehr gesetzlichem Schutz reagieren und nicht weiter die Verursacher schützen. „Mensch vor Profit“ gelte auch hier. Ungebremstes Wachstum tue ein Übriges: „So kann man sich darauf einstellen, dass der Landkreis mit dem Ausbau der dritten Flughafenstartbahn zur Warteschleife wird und die Bürger noch eine intensive Zusatzbeschallung von oben erwartet“, so Seufzgers abschließende Befürchtung.