„80% der Förderung für 20% der Betriebe“ – GAP benachteiligt Bayern - „Von bewussten Falschdarstellungen und unzulässigen Vereinfachungen des Bauernverbandes aus Gründen der Stimmungsmache“ sprach Sepp Schmid, AbL-Landesvorsitzender auf einer Veranstaltung in Mamming. Im Übrigen müssten die Fördermechanismen gerade zu Gunsten bayerischer Landwirte geändert werden. Hier höre man vom Bauernverband nichts.

Viele Ängste hätten ihren Grund darin, dass viel Wünschenswertes nicht im Volksbegehren stehe. Man dürfe damit aber nicht in die Haushaltshoheit eingreifen. Angaben über Förderungen würden sonst von vornherein vom Innenministerium ausgehebelt. „Wenden wir uns also gegen die Bauern?“ „Nein“, so Sepp Schmid. „Wir definieren Sachziele. Die Staatsregierung muss dann den Landwirten ein Angebot unterbreiten, das Naturschutz sinnvoll macht“. Damit würden die bayerischen Bürger ihrer  Regierung also lediglich Zielvorgaben in Form eines Gesetzes vorgeben“. Zur Verwirklichung müsse die Staatsregierung ihr jeweiliges Fachwissen einbringen und dürfe dabei auch von sachlich gebotenen Gestaltungsspielräumen Gebrauch machen. „Das sind nun mal die Regeln eines Volksbegehrens“, so Schmid. Das sei auch beim Bauernverband bekannt. Trotzdem verunsichere dieser weiter die Bevölkerung. Zuvor stellte Schmid seinen Verband vor. „In der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben sich sowohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Betriebe zusammengeschlossen, die den weiteren Weg in eine industrielle Landwirtschaft nicht mehr mitgehen möchten“. Dies schon gar nicht gegen den Rest der Gesellschaft. Weiter unterwarf er einige BBV-Behauptungen einem Faktencheck. So sei eine Zwangsumstellungen auf Öko-Anbau im Volksbegehren weder vorgesehen noch rechtlich möglich. Diese BBV-Behauptungen seien bewusste Verdrehungen.  Geradezu ein Märchen sei die Behauptung von Enteignungen. Was die vorgesehenen Vernetzungsflächen betrifft, sind diese zum Teil bereits in öffentlicher Hand. Der Bauernverband müsse aufpassen, dass er seine Landwirte mit dieser Art von Diskussion bei der steuerzahlenden Bevölkerung nicht in das gesellschaftliche Abseits manövriere. Das hätten die Bauernfamilien nicht verdient. Die übliche Mentalität des BBV helfe jetzt nicht weiter. Auch Förderung wie das das Kulap sei, guten Willen vorausgesetzt, nicht gefährdet. Es sei denn, der BBV rede diese kaputt. Hier lenke der BBV zudem von eigenem Versagen bei der Förderpolitik ab. Mit der bisherigen Bemessung alleine an der Fläche würden nämlich vorwiegend ostdeutsche Großbetriebe gefördert, bayerische Landwirte aber schwer benachteiligt. Je größer der Betrieb, desto geringer der Gewinn aus der Produktion und umso höher der Anteil der Fördergelder. Schmid: „Das kann doch nicht sein!“ Hier müsse der BBV Farbe bekennen!“ „Also wirklich die benachteiligten kleineren bayerischen Strukturen fördern“, so dann Schmids Appell an den BBV, was dessen Einsatz im Rahmen der laufenden GAP-Verhandlungen betrifft. Die Förderung einzig an der Fläche aufzuhängen führe zu Verwerfungen und werde auf Dauern vom Steuerzahler nicht mehr akzeptiert. Er stellte dem ein Modell seines Verbandes gegenüber, das darauf abziele mit Hilfe eines Punktesystems auch die Strukturnachteile Bayerns auszugleichen. Noch immer gingen nämlich -mit dem Segen des Bauernverbands- rund 80% der Direktzahlungen an 20% der Betriebe. Viele bayerische Landwirte würden sich vom BBV nicht mehr vertreten fühlen, so wie jüngst in einem niederbayerischen Landkreis, wo die komplette BBV-Kreisvorstandschaft zurücktrat, so Schmid abschließend auf Nachfrage. 

AbL-Landesvorsitzender Sepp Schmid referierte auch zum Thema Benachteiligung Bayerns im GAP

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