Bauern und nicht die Agrarindustrie vertreten! Förderpolitik des BBV hinterfragt – GAP zu Gunsten Bayerns ändern

„Nach aktuellen Äußerungen des Bauernverbands (BBV) muss man den Eindruck gewinnen, es ist alles eitel Sonnenschein und die BBV-Landwirte verbringen den Tag fast ausschließlich mit Biotoppflege“, so die Volksbegehrensvertreter in einer Erwiderung an deren Präsidenten Walter Heidl. In Wirklichkeit sei eine agrarindustrielle Produktion vorherrschend und mit ursächlich für das besorgniserregende Artensterben. Sorge bereite zudem eine zunehmende AfD-Rhetorik einiger BBV-Funktionäre.

Präsident Heidl hatte die Befürchtung geäußert, dass die Kulap-Förderung gefährdet sei. „Das wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger“, so die Vertreter des Volksbegehrens. Die Förderung sei ohnehin nicht in dem Ausmaß angenommen worden, wie Heidl es glauben machen möchte. Gerade dies zeige, dass der Weg des Bauernverbands in der Breite gescheitert sei. Dessen Präsident Heidl versuche jetzt, gut verpackt in Sorge um Natur und Umwelt, eine Angstkulisse aufzubauen. Dessen etwas schräg anmutender Tenor: Ausgerechnet wer ein Artenschutzvolksbegehren unterschreibe gefährdet den Naturschutz.  „Wir erkennen ja durchaus an, dass es auch viele Landwirte gibt, die diese Themen ernst nehmen“. Die entscheidende Frage sei aber, ob das flächig ausreiche. „Offensichtlich nicht, denn in gleichem Ausmaß wie der Bauernverband das Problem zunehmend durch grüne Imagepflege zu kaschieren versucht, verschärft sich das Artensterben dramatisch“. Heidl`s Argumentation sei für die Landwirtschaft letztlich destruktiv: Statt das Volksbegehren zu unterstützen und damit die gesamte Landwirtschaft in die Verantwortung zu nehmen, baue der BBV darauf, dass ein Teil der Betriebe sich zu Kulap-Maßnahmen verpflichte, um damit das Öko-Image für die von Heidl in Wirklichkeit vertretene weltmarktorientierte industrielle Landwirtschaft zu pflegen. Nicht zuletzt getragen von BBV-Politik ergebe sich dabei der Zwang zu immer weiterer Intensivierung, verbunden mit den bekannten Nebenwirkungen für Natur und Umwelt. Landwirte sehen sich dafür immer mehr an den Pranger gestellt. Ein erfolgreiches Volksbegehren birgt die Chance diese verhängnisvolle Politik des „Wachsens oder Weichens“ mit nachhaltigen Konzepten zu überwinden. Warum gegen diese Chance ausgerechnet der bayerische Bauernverband opponiere, sei rätselhaft. Bei genauer Betrachtung treibe Heidl damit einen Keil in den eigenen Berufsstand. Im Übrigen zeige es sich am Beispiel der vom Volksbegehren geforderten Gewässerschutzstreifen, dass die BBV-Sorge um den Verlust der Kulap-Förderung mangels anderer Argumente nur „krampfhaft herbeiholt“ sei. Bayern sei das einzig verbliebene Bundesland ohne verpflichtende Gewässerschutzstreifen. „Es geht also“. Die Angstkampagne des BBV halte somit einem Faktencheck nicht stand. Wenn der Bauernverband etwas für die bayerische Landwirtschaft tun wolle, dann müsse er sich als erstes für ein Umdenken bei der Agrarförderung einsetzen: Wenn der ostdeutsche 1000-Hektar-Großbetrieb genauso behandelt werde wie ein Betrieb in Bayern, dann bilde die Agrarförderung die betriebswirtschaftlichen Nachteile der von der Natur vorgegeben kleineren bayerischen Strukturen nicht ab, so die Volksbegehrensvertreter. Hier werde offensichtlich mit dem Segen des Bauernverbands zum Nachteil bayerischer Betriebe agiert. Ziel künftiger Förderpolitik müsse sein, Bayerns Strukturnachteile auszugleichen. Niemand hindere den Bauernverband daran, sich dafür einzusetzen. Leider merke man davon nichts. Das würde mehr Geld in die Kassen der bayerischen Landwirtschaft bringen als man zum Ausgleich für die Volksbegehrensmaßnahmen brauche. Geradezu rührend sei die BBV-Sorge um die angeblich durch das Volksbegehren gefährdete Ökolandwirtschaft. Da habe man andere Erinnerungen: Wer ein paar Jahre zurückblicke, der wisse, dass der Bauernverband immer versucht habe, die Ökolandwirtschaft im Keim zu ersticken. „Erst als sich der Zug nicht mehr aufhalten lies und ohne den Bauernverband abzufahren drohte, haben die Funktionäre gerade noch das letzte Trittbrett erwischt“. Mit Sorge sieht man bei den Volksbegehrensunterstützern inzwischen auf die zunehmende AfD-Rhetorik einiger BBV Funktionäre. Wer beispielsweise direktdemokratische Initiativen wie ein Volksbegehren als „Gschaftlhuberei“ diffamiere, gleichzeitig aber bei den „steuerzahlenden Gschaftlhubern“ die Subventionshand aufhalte, müsse sich zumindest die Stilfrage gefallen lassen.


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