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Pressemitteilung

Aktiv an Landkreisentwicklung mitgearbeitet

Kreistagsfraktion ÖDP/Aktive Bürger spricht von insgesamt gutem Jahr. Die Kreisräte der ÖDP sprechen zum Jahreswechsel von vielen richtigen Weichenstellungen bei denen man aktiv mitgearbeitet habe. Gleichwohl sehe man bei vielen Zukunftsthemen auch weiterhin Defizite.

Absolut im Zeitplan sei man bei der Erstellung des Kreishaushaltes 2017. Erstmals konnte dieser noch im alten Jahr vorberaten werden. „Dies mit Ergebnissen, die -zumindest finanziell- bei den Verantwortlichen für unbeschwerte Feiertage gesorgt haben dürften“, so Fraktionssprecher Karl Wolf in einem Resümee für 2016 und einem kurzen Ausblick auf 2017. Trotz erneut hoher Investitionen bleibe der Landkreis de facto weiterhin schuldenfrei. „Insbesondere der Bildungsbereich geniest in unserer Fraktion einen sehr hohen Stellenwert“ stellt Wolf fest. Insofern blicke man erfreut auf den Abschluss einiger Vorhaben, wie die Realschulerweiterung in Landau oder die Sanierung des Gymnasiums in Dingolfing. Gerne habe man auch weiteren Investitionen die Zustimmung gegeben. Wolf zählt dabei die sich im Planungsstadium befindlichen Maßnahmen wie die Turnhallen oder Mensen an den beiden Förderzentren auf. „Von einem „großen Wurf“ spricht die ÖDP beim geplanten Um- und Neubau der Berufs- bzw. Förderschule in Landau. Wenngleich hier bei viel Licht auch ein gewaltiger Schatten sei: Bisher zeige nämlich die Regierung bzw. das Kultusministerium wenig Herzblut für verbindliche Zusagen zum vollständigen Erhalt der Berufsschule in Landau. Hier sollte vor Millioneninvestitionen von Seiten der Staatsregierung etwas mehr Verbindlichkeit eingefordert werden. Ein vernünftiger Kompromiss konnte auch bei der Finanzierung der Einrichtungen der Landauer Lebenshilfe gefunden werden. Weniger gut in Erinnerung habe man Diskussionen um die Seniorenheime des Landkreises. „Ein finanzstarker Landkreis darf sich solche Einrichtungen leisten“, betont Fraktionssprecher Karl Wolf. Angesichts bevorstehender Investitionen in die Erhaltung der Heime hätten CSU-Vertreter -wieder einmal- eine Privatisierungsdiskussion losgetreten. Dem erteilen die ÖDP-Kreisräte eine klare Absage, so Wolfs Klarstellung. So wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge für den letzten Lebensabschnitt der Landkreisbürger dürfe man nicht einseitig einem zweifelhaften Wettbewerb überlassen. Dieser bedeute in diesem Bereich nämlich in erster Linie Wettbewerb um den schlechtesten Lohn für die Pflegekräfte. Hier hätten öffentliche Häuser eine wichtige regulierende Funktion. Nicht nur positiv zurückblicken könne man leider immer noch im Bereich der Krankenhäuser. „Gute Nachrichten sofort öffentlich verkünden, Unangenehmes unterliegt der Behandlung hinter verschlossenen Türen“. Dies sei leider immer noch die Devise der Landkreisspitze. „Wir haben hier in den letzten Jahren versucht, konstruktiv kritisch an Problemlösungen mitzuarbeiten. Wo dies für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sei, stehe man auch zu Investition in die Modernisierung der wohnortnahen Kliniken. Es könne aber nicht angehen, dass dies einseitig zu Lasten der Steuerzahler des Landkreises geschehe. Deggendorf verdiene prächtig mit Patienten aus dem Landkreis. Die Gewinne daraus würden aber einseitig in Deggendorf investiert. Dies würden Kollegen anderer Fraktionen hinter vorgehaltener Hand durchaus auch bedauern, leider fehle aber der Mut, es –angesichts vielfacher juristischer Drohgebärden Deggendorfs- darauf ankommen zu lassen. Vermutlich deshalb, da dies mit dem Eingeständnis verbunden wäre, dass die seinerzeitige Fusion, entgegen vielfacher Beschwörung, für den Landkreis nicht nur positive Seiten habe. Erfreuliches für die Fraktion bei anderen Themen: Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans sei es möglich gewesen das öffentliche Verkehrsangebot auszuweiten. Leider habe man sich nicht auf weitere eigentlich notwendige Verbesserungen einigen können. Die Finanzlage ermögliche es, dass man in den Erhaltungsmaßnahmen bei der Verkehrsinfrastruktur sehr gut unterwegs sei. Dies sei wichtig, denn es werde auch wieder mal Zeiten geben in denen die Finanzmittel nicht so üppig fließen, wie derzeit, so Fraktionssprecher Karl Wolf abschließend.

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